Allgemeine Vermietbedingungen
I. Fahrzeugbereitstellung
1. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und betriebsbereites Fahrzeug einschließlich Zubehör
zum Gebrauch. Die Fahrzeuge des Vermieters sind grundsätzlich Nichtraucher-Fahrzeuge. Die Bereitstellung
durch den Vermieter braucht nicht länger als eine Stunde über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu erfolgen. Der
Mieter ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen unverzüglich nach Überlassung dem Vermieter zu melden. Spätere
Beanstandungen werden nicht akzeptiert.
2. Das Fahrzeug ist bei Mietbeginn entsprechend dem Vermerk "Tankinhalt" betankt. Die weiteren Kraftstoffkosten
trägt der Mieter.
3. Vorbestellungen sind verbindlich, Stornierungen sind spätestens 24 Stunden vor Mietbeginn vorzunehmen, an-
sonsten ist der Vermieter berechtigt, den vereinbarten Tarif zu berechnen.
II. Berechtigte Fahrer
1. Das Fahrzeug, darf nur vom Mieter, mit dessen Zustimmung auch von dessen Arbeitnehmern, Mitarbeitern oder
Mitgliedern seiner Familie oder den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt bzw. genutzt werden. Diese vor-
genannten Personen sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.
2. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige
Fahrerlaubnis, ein gültiges Zahlungsmittel sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Das Fahrzeug
darf nur von dem Mieter bzw. - bei Firmenkunden - von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden.
Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundes-
republik Deutschland noch gültigen Fahrerlaubnis befindet und die gesetzlich geforderte persönliche Eignung zum
Führen des entsprechenden Fahrzeugs nebst Ladung besitzt (z.B. Schulung, Gesundheitszustand). Hierzu hat der
Mieter alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen ein-
zuziehen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf Verlangen Namen und Anschrift aller Fahrer schriftlich bekannt zu
geben. Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.
4 Das Fahrzeug darf nicht untervermietet werden.
III. Fahrzeugnutzung
1. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam und fachgerecht entsprechend den Bedienungsvorschriften zu behandeln
und für die Mietdauer in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Insbesondere hat der Mieter darauf zu achten,
dass während der Mietdauer der richtige Kraftstoff getankt sowie Öl-, Wasserstand und die ordnungsgemäße Be-
reifung regelmäßig überprüft werden.
2. Der Transport von Gefahrstoffen und/oder von gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgut-Verordnung Stra-
ße/Eisenbahn (GGVSE) ist untersagt.
3. Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.
4. Das Fahrzeug darf nicht zu rechtswidrigen Zwecken verwendet werden. Sowohl die deutsche als auch die
Rechtsordnung des jeweiligen Tatorts sind zu beachten.
5. Dem Mieter ist es nicht gestattet, das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs oder im gewerbli-
chen Personen- oder Güterverkehr zu benutzen, an Geländefahrten oder Motorsportveranstaltungen teilzunehmen.
Auslandsfahrten sind nicht zulässig, sofern der Vermieter diese nicht zuvor schriftlich genehmigt hat.
6. Die Benutzung des Fahrzeuges hat nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsord-
nung zu erfolgen sowie im Falle der Vermietung von LKW zusätzlich nach den Bestimmungen des Güterkraftver-
kehrs-Gesetzes.
7. Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter
Verkehrswege (z.B. LKW-Maut) und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung erforderli-
chen Mitwirkungspflichten.
8. Beim Verlassen des Fahrzeuges ist es in allen Teilen zu verschließen; das Lenkradschloss muss eingerastet
sein. Bei Cabrios ist das Verdeck zu schließen. Der Mieter/Fahrer hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahr-
zeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren.
9. Die Fahrzeuge können mit Systemen zur Fahrzeugortung und Tracking-Systemen ausgestattet sein, um das
vermietete Fahrzeug zu lokalisieren, falls es gestohlen oder nicht rechtzeitig zurückgegeben wird oder um ein
Fahrzeug im Falle eines Unfalls oder einer Panne zu orten.
In dem beigefügten Anhang zum Datenschutz bei vernetzten Fahrzeugen ist festgelegt, wie der Vermieter per-
sönliche Daten des Mieters erfasst und verwendet, die infolge der Anmietung und Nutzung eines vernetzten Fahr-
zeugs erfasst werden.
IV. Fahrzeugrückgabe
1. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach
Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwen-
dung. Das Fahrzeug ist zum Ende der vereinbarten Mietzeit entsprechend dem Vermerk "Tankinhalt" betankt in
vertragsgemäßem Zustand einschließlich aller überlassenen Schlüssel und Fahrzeugdokumente dem Vermieter
am vereinbarten Ort zurückzugeben.
2. Die Fahrzeug-Rückgabe erfolgt zu den Geschäftszeiten des Vermieters, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, für jeden weiteren angefangenen
Kalendertag bzw. wenn die Mietdauer nach Stunden bemessen ist, für jede weitere Stunde die vereinbarte Miete
als Entschädigung zu verlangen. Bei Vereinbarung eines pauschalierten Mietpreises für ein Wochenende beträgt
die vereinbarte Miete für jeden weiteren Tag die Hälfte dieser Wochenendpauschale. Die Geltendmachung weiter-
gehenden Schadensersatzes ist dem Vermieter unbenommen. Darüber hinaus kann der Vermieter das Fahrzeug
jederzeit in Besitz nehmen.
V. Mietpreis
1. Der Mietpreis richtet sich nach der umseitigen Vereinbarung und ist bei Abholung fällig.
2. Soweit das Fahrzeug bei Rückgabe nicht entsprechend dem Vermerk „Tankinhalt“ auf umseitiger Vereinbarung
betankt ist, werden die tatsächlichen Kosten der notwendigen Betankung zuzüglich einer Servicepauschale in Hö-
he von EUR 20 dem Mieter in Rechnung gestellt, es sei denn der Mieter weist nach, dass für die Betankung keine
oder niedrigere Kosten angefallen sind..
3. Der Vermieter kann vor Überlassung des Fahrzeuges eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen
Endpreises, mindestens jedoch EUR 100,00 verlangen.
VI. Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden (Anzeigepflicht)
1. Unfälle, Brand-, Wild- und Einbruchschäden sowie Diebstahl des Fahrzeugs, Fahrzeugteilen und -zubehör sind
dem Vermieter sofort zu melden. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Beteiligung Dritter.
2. Der Mieter hat unverzüglich die Polizei zu verständigen und dafür Sorge zu tragen, dass derartige Schäden ins-
besondere polizeilich protokolliert werden. Name und Anschrift der Unfallbeteiligten und etwaiger Zeugen sowie die
amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge sind festzuhalten. Eine etwaige Verweigerung der Polizei die
Aufnahme vorgenannter Schäden vorzunehmen, hat der Mieter dem Vermieter gegenüber nachzuweisen.
3. Gegnerische Ansprüche dürfen niemandem gegenüber anerkannt werden.
4. Im Falle oben genannter Schäden, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter innerhalb von zwei Kalendertagen
nach dem Vorfall auch durch einen schriftlichen Unfallbericht, der in allen Punkten wahrheitsgemäß, sorgfältig und
vollständig ausgearbeitet ist, zu unterrichten.
VII. Panne/Reparatur
1. Wenn bei einer Panne der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beein-
trächtigt ist, hat der Mieter/Fahrer angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und unverzüglich mit dem
Vermieter die zu treffenden Maßnahmen abzustimmen. Außerhalb der Geschäftszeiten sind die Interessen des
Vermieters bestmöglich zu wahren.
2. Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um die Betriebsfähigkeit oder die Verkehrssicherheit des
Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen Reparaturaufträge nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Ver-
mieters erteilt werden, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten einen Betrag von EUR 100,00 übersteigen.
3. Die Reparatur ist in einer autorisierten Werkstatt des jeweiligen Fahrzeugherstellers durchzuführen, sofern dies
im Einzelfall möglich und zumutbar ist.
4. Die Reparaturkosten trägt, gegen Vorlage der entsprechenden Belege, der Vermieter, soweit der Mieter nicht
nach Ziffer X dieser Mietbedingungen selbst haftet.
VIII. Versicherung
1. Der Vermieter unterhält Haftpflicht-Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug mindestens in Höhe der
gesetzlichen Mindestversicherungssumme. Im Mietpreis enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im
gesetzlichen Umfang. Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung mit oder ohne Selbstbeteiligung sowie Insassenun-
fallversicherung erfolgen auf Anfrage. Fahrer, Fahrzeug, Insassen, Gepäck, Waren etc. sind nicht versichert.
2. Es steht den Vertragsparteien frei, eine Haftungsreduzierung für Beschädigungen am Fahrzeug (die durch den
Leitungsumfang einer Kaskoversicherung abgedeckt wären), sowie eine Insassenunfallversicherung zu vereinba-
ren (= vertragliche Haftungsreduzierung). Die Selbstbeteiligungssätze für Haftungsreduzierung können ggf. gegen
Aufpreis weiter reduziert oder vollständig ausgeschlossen werden, soweit eine solche Haftungsreduzierung/ Haf-
tungsausschluss nicht bereits im Basis-Mietpreis enthalten ist. Über weitergehende Versicherungswünsche des
Mieters muss eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter geschlossen werden.
IX. Haftung des Vermieters
1. Der Vermieter haftet beschränkt auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner selbst, eines
Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur
bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Der
Vermieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis.
2. Die vorstehend genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Übernahme einer Garantie, Verletzung des Le-
bens, des Körpers, der Gesundheit oder in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
X. Haftung des Mieters
1. Der Mieter hat das Mietfahrzeug in ordnungsgemäßem (mangelfreiem) Zustand zurückzugeben, in dem er es
übernommen hat. Der Mieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die er nicht zu vertreten hat sowie insbeson-
dere nicht für Kosten oder Schäden, deren Ursache eine mangelhafte Wartung durch den Vermieter war oder die
von einer Herstellergarantie gedeckt sind. Der Mieter haftet im Übrigen während der Dauer des Mietverhältnisses
für Fahrzeugschäden (einschließlich Zubehör), Fahrzeugverlust und für die Verletzung seiner vertraglichen Pflich-
ten nach den allgemeinen Haftungsregeln. Er hat in einem solchen Fall auch die Schadennebenkosten zu erset-
zen, insbesondere für Sachverständige, Rechtsverfolgung, Abschleppen und Mietausfall sowie den Betrag der
Wertminderung des Fahrzeuges. Mietausfallkosten sind die Beträge in Höhe einer Tagesmiete für jeden Tag, an
dem das beschädigte Mietfahrzeug dem Vermieter nicht zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis of-
fen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2. Für die im Rahmen der Haftungsreduzierung (Ziffer VIII. Absatz 2) durch eine Versicherung abgedeckten Gefah-
ren beschränkt sich die Haftung des Mieters auf die vereinbarte Selbstbeteiligung je Schadensfall.
3. Bei Abschluss einer entsprechenden Teilkaskoversicherung haftet der Mieter insbesondere bei Glas,- und Haar-
wildschäden, Brand, Entwendung und Elementarschäden mit einer Selbstbeteiligung. lst die Selbstbeteiligung aus-
geschlossen, entfällt dieser Teil seiner Haftung.
4. Eine vereinbarte Haftungsreduzierung oder Haftungsfreistellung des Mieters entfällt, wenn durch den Mieter oder
seine Erfüllungsgehilfen der Fahrzeugverlust oder -schaden vorsätzlich verursacht wurde. Wenn durch den Mieter
oder seine Erfüllungsgehilfen der Schaden oder der Verlust grob fahrlässig verursacht wurde, ist der Vermieter
berechtigt, den Mieter in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Ge-
samtschadens in Anspruch zu nehmen.
Eine vereinbarte Haftungsreduzierung oder Haftungsfreistellung des Mieters entfällt weiterhin, wenn durch den
Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen eine Vertragspflicht vorsätzlich verletzt wurde. Wenn durch den Mieter oder
seine Erfüllungsgehilfen eine Vertragspflicht grob fahrlässig verursacht wurde, ist der Vermieter berechtigt, den
Mieter in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in
Anspruch zu nehmen. Der Mieter trägt die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit.
Eine vereinbarte Haftungsreduzierung oder Haftungsfreistellung entfällt nicht, wenn die Pflichtverletzung weder für
den Eintritt des Schadens noch für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung der
Haftungsreduzierung oder Haftungsfreistellung ursächlich ist.
5. Der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen,
insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvergehen. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Best-
immungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen
eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des
Fahrzeugs in Parkverbotszonen o.ä..
Der Vermieter wird diesbezüglich von allen Kosten, Buß- und Verwarngeldern, Gebühren etc. freigestellt. Der Ver-
mieter ist berechtigt, als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der ihm durch die Bearbeitung von Anfragen der
Behörden entsteht, eine angemessene Aufwandspauschale zu verlangen, es sei denn, dass der Mieter nachwei-
sen kann, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Bearbeitungsgebühr ist.
6. Betriebsschäden (z.B. Lösen des Anhängers vom Zugfahrzeug), Bedienungsfehler (z.B. grobe Schaltfehler,
Falschbetankung) und Bruchschäden (z.B. Verrutschen der Ladung) sind keine Unfallschäden. Für derartige Schä-
den haftet der Mieter stets unbeschränkt.
7. Soweit ein Dritter dem Vermieter die Schäden ersetzt, wird der Mieter von seiner Ersatzpflicht frei.
8. Der Mieter stellt den Vermieter von jeder Haftung für Schäden an oder Verlust von Gegenständen frei, die vom
Mieter oder jemand anderem vor, während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem Mietfahrzeug be-
fördert, aufbewahrt oder zurückgelassen worden sind. Dies gilt nicht, sofern der Vermieter oder dessen Erfüllungs-
gehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
XI. Kündigung
1. Kommt der Mieter mit der Bezahlung einer Mietrate zu einem nicht unerheblichen Teil in Verzug oder wird dem
Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, insbesondere weil der Mieter eine wesentliche Ver-
tragspflicht schuldhaft verletzt hat, dann ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Macht der
Vermieter von diesem Recht Gebrauch, so bleibt der Mieter dem Vermieter zur Zahlung des vereinbarten Mietprei-
ses bis zum Ende der vertraglich vorgegebenen Mietzeit verpflichtet, soweit der Vermieter nicht an Dritte weiter-
vermieten kann. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden ent-
standen ist.
2. Im Falle einer vorsätzlichen Beschädigung des Fahrzeuges ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Miet-
verhältnisses berechtigt.
3. Der Mieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn das Mietfahrzeug bei Beginn des Mietverhältnisses nicht
betriebsbereit und verkehrssicher ist und der Vermieter nicht unverzüglich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.
XII. Datenschutz- Erklärung
1. Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Mieters (wie z.B. Name, An-
schrift, Kommunikationsmedien und -nummern, Geburtsdatum, Fahrerlaubnisdaten, etc.), unter Beachtung der
gesetzlichen datenschutzrechtlichen Regelungen, soweit sie zur Geschäftsabwicklung erforderlich sind. Der Ver-
mieter nutzt die personenbezogenen Daten für folgende Zwecke: (1) zur Erbringung der Mietwagenleistungen an
den Mieter, (2) zum Zweck der Entscheidung, ob der Vermieter dem Mieter in Zukunft Mietwagenleistungen anbie-
tet. Der Vermieter gibt die personenbezogenen Daten im gesetzlich zulässigen Umfang und falls notwendig, mit
ausdrücklicher Zustimmung des Mieters weiter an die nachfolgend Genannten. Die Speicherung erfolgt in Deutsch-
land und nach den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf Servern der FHD Mobil GmbH bzw.
ihres EDV-Dienstleisters, also außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters.
2. Sofern eine Haftungsreduzierungsversicherung der Nürnberger Versicherung Bestandteil der umseitigen Verein-
barung ist, übermittelt der Vermieter die oben genannten personenbezogenen sowie geschäftsbezogene Daten
(Mietbeginn, Mietende, Fahrzeug, etc.) an die Nürnberger Versicherungsgruppe, Ostendstr. 100, 90334 Nürnberg.
Dies erfolgt zum ausschließlichen Zwecke der Geschäftsabwicklung; es erfolgt keine Nutzung zu Marketing- oder
Werbezwecken der Nürnberger Versicherungsgruppe.
3. Der Mieter hat das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu verlangen, die der Vermieter über ich
speichert. Der Mieter ist berechtigt, die Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung jeglicher personenbezoge-
ner Daten zu verlangen, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen. Verantwortliche
Stelle ist der Vermieter, wie in diesem Mietvertrag genannt.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Der Mieter ist zu einer Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Forderungen unbestritten, entscheidungs-
reif oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels der
Mietsache (§ 536 a BGB) und für Rückforderungsansprüche wegen zuviel gezahlter Miete.
2. Wird der Mietvertrag mit mehreren Mietern geschlossen, so haften sie als Gesamtschuldner.
3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schrift-
form. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform.
4. Die Europäische Kommission hat unter ec.europa.eu/consumer/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen
Online-Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet. Der Vermieter nimmt an dem Verfah-
ren zur alternativen Streitbeilegung nicht teil.
5. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Dieser ist auch der vereinbarte
Gerichtsstand, wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist; der Mieter nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
ins Ausland verlegt hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Mieters zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).